Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Was für deine Laufzeit bei BrickVPN gilt: Prepaid ohne Abo, zulässige Nutzung, Geschwindigkeit, Widerruf und Erstattungen.
Teil AAllgemeine Bestimmungen
§ 1Geltungsbereich und Begriffe
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von BrickVPN, die du mit uns über www.brickvpn.net oder durch Einlösen des Codes einer Prepaid-Karte schließt.
(2) Für Verträge mit Unternehmern gilt zusätzlich Teil B. Für das Einlösen von Prepaid-Karten gilt zusätzlich Teil C. Für Reseller gelten unsere Resellerbedingungen.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Bestellst du als Unternehmer, gelten deine eigenen Geschäftsbedingungen nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
(5) Textform heißt zum Beispiel E-Mail. Konto meint deinen Kundenbereich auf unserer Website. Freischaltung ist der Zeitpunkt, ab dem du in deinem Konto ein Gerät anlegen kannst.
§ 2Anbieter, Kontakt und Kundenservice
(1) Dein Vertragspartner ist Adam Max, Sudbrackstr. 46, 33611 Bielefeld, Deutschland.
(2) Du erreichst uns per E-Mail an support@brickvpn.net, über unser Kontaktformular oder über die weiteren Kontaktmöglichkeiten im Impressum. Als Kunde kannst du zusätzlich ein Ticket in deinem Konto eröffnen.
(3) Wir bearbeiten Anfragen an Werktagen so schnell wie möglich. Feste Antwortzeiten sagen wir nicht zu. Schicke uns deine Konto-ID bitte nie per E-Mail oder über das Kontaktformular.
§ 3Leistungsbeschreibung
(1) BrickVPN ist ein VPN-Dienst. Dein Gerät baut einen verschlüsselten Tunnel zu einem unserer Server auf. Der Server leitet deinen Internetverkehr mit seiner eigenen IP-Adresse weiter. Wir nutzen Protokolle, die typische Merkmale von VPN-Verkehr verschleiern, damit Filter die Verbindung schwerer erkennen. Welche Protokolle dein Paket enthält, steht an der Kasse und in deinem Konto.
(2) Jede Laufzeit umfasst den Zugang zu unserem VPN-Dienst mit so vielen Geräten, wie dein Paket an der Kasse angibt, die Datenmenge nach § 10 und unseren Kundenservice nach § 2. Du kannst dich mit den Server-Standorten verbinden, die in deinem Konto jeweils als verfügbar angezeigt werden. Bestimmte Länder oder Standorte schulden wir nicht. Welche Länder und Standorte wir anbieten, kann sich jederzeit ändern, zum Beispiel wenn wir Standorte hinzufügen, ersetzen oder aufgeben. Während deiner Laufzeit steht dir immer mindestens ein Standort zur Verfügung. Für wesentliche Änderungen gilt § 11.
(3) Die Bandbreite eines Servers teilen sich alle Kunden, die gerade mit ihm verbunden sind. Die Geschwindigkeit pro Gerät ist je Server begrenzt (§ 10). Deine tatsächliche Geschwindigkeit hängt außerdem von deinem eigenen Anschluss, der Entfernung zum Server und dem Weg durch das Internet ab. Eine Mindestgeschwindigkeit sagen wir nicht zu.
(4) Kein VPN ist unsichtbar. Wir können nicht zusagen, dass BrickVPN in jedem Netz und in jedem Land funktioniert, denn Netzbetreiber und Staaten ändern ihre Sperren laufend. Ein VPN macht dich nicht anonym. Es schützt kein Gerät, das bereits kompromittiert ist. Es funktioniert auch nicht, wenn das Internet in einer Region vollständig abgeschaltet ist.
(5) Zum Verbinden nutzt du die Apps, die wir auf der Downloadseite nennen. Apps von Dritten, zum Beispiel AmneziaVPN, stammen nicht von uns. Für sie gelten deren eigene Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Unsere Leistung ist der Zugang zu unseren Servern und die Bereitstellung funktionsfähiger Konfigurationen. Ist eine bestimmte App-Version nötig, sagen wir dir das in deinem Konto.
(6) Wir verändern, filtern oder ergänzen den Inhalt deines Verkehrs nicht.
§ 4Konto und Zugangsdaten
(1) Für BrickVPN brauchst du ein Konto. Bei der Registrierung bekommst du eine zufällige 16-stellige Konto-ID. Sie ist dein Login. Eine E-Mail-Adresse kannst du freiwillig hinterlegen.
(2) Bewahre deine Konto-ID sicher auf. Wer sie kennt, kann dein Konto nutzen. Hast du eine E-Mail-Adresse mit Passwort oder einen Passkey hinterlegt, kannst du dich auch damit anmelden. Hast du deine Zugangsdaten verloren, wende dich an unseren Kundenservice (§ 2). Wir versuchen dann freiwillig, deinen Zugang wiederherzustellen, wenn du uns nachweisen kannst, dass das Konto dir gehört, zum Beispiel mit Angaben zu einer Zahlung. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, welche Daten wir und der jeweilige Zahlungsdienstleister zu diesem Zeitpunkt noch speichern dürfen. Einen Anspruch auf Wiederherstellung hast du nicht. Deine Rechte aus § 12, § 13 und § 14 bleiben unberührt.
(3) Dein Konto ist für dich und die Personen in deinem Haushalt bestimmt. Du darfst den Zugang nicht verkaufen, vermieten oder gewerblich Dritten überlassen. Für den gewerblichen Weiterverkauf gibt es unser Reseller-Programm.
(4) Du musst mindestens 18 Jahre alt sein, um einen Vertrag mit uns zu schließen. Mit der Bestellung bestätigst du das.
(5) Du kannst dein Konto jederzeit in den Kontoeinstellungen löschen. Die Löschung ist endgültig. Mit der Löschung verzichtest du auf die weitere Inanspruchnahme der Leistung für eine noch laufende Laufzeit. Unser Anspruch auf den bereits gezahlten Preis bleibt bestehen; eine anteilige Erstattung für die nicht genutzte Zeit erfolgt nicht. Deine Rechte aus § 12 (Widerruf), § 13 (Erstattungen) und § 14 (Mängelrechte) bleiben unberührt. Möchtest du eines dieser Rechte nutzen, mach das bitte vor der Löschung, damit wir deine Bestellung noch zuordnen können.
§ 5Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Laufzeiten auf unserer Website ist noch kein verbindliches Angebot.
(2) So bestellst du: Du wählst in deinem Konto ein Paket und eine Laufzeit, gibst deine Rechnungsangaben an, akzeptierst diese AGB und verlangst, dass dein Zugang schon während der Widerrufsfrist beginnt. Im nächsten Schritt siehst du eine Übersicht mit Paket, Laufzeit, Gesamtpreis und Steuerhinweis und wählst eine Zahlungsart. Bis zum Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ kannst du alle Eingaben über „Angaben ändern“ korrigieren. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt mit unserer Bestellbestätigung zustande:
- a) Bei PayPal und bei Zahlung über Stripe (zum Beispiel mit Kreditkarte) leiten wir dich zum Zahlungsdienstleister weiter. Sobald du die Zahlung dort abgeschlossen hast, bestätigen wir dir die Bestellung. Damit ist der Vertrag geschlossen.
- b) Bei Überweisung und Barzahlung zeigen wir dir die Bestellbestätigung direkt nach dem Klick an. Damit ist der Vertrag geschlossen. Die Bestellbestätigung enthält alle Angaben, die du für die Zahlung brauchst.
(4) Wir speichern die Bestelldaten. Deine Bestellungen, Bestellbestätigungen und Rechnungen findest du in deinem Konto. Die AGB kannst du auf dieser Seite jederzeit abrufen, speichern und ausdrucken.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen nur der Information. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§ 6Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt deiner Bestellung in der Bestellübersicht stehen, in der dort angezeigten Währung. Alle Preise sind Endpreise. Weitere Kosten fallen bei uns nicht an. Ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer enthalten ist, siehst du in der Bestellübersicht und auf deiner Rechnung.
(2) Du kannst mit den Zahlungsarten bezahlen, die dir an der Kasse für deine Bestellung angezeigt werden, zum Beispiel PayPal, Zahlung über Stripe (etwa mit Kreditkarte), Überweisung oder Bargeld per Post. Für die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister gelten zusätzlich dessen Bedingungen. Überweisung (SEPA) und Bargeld per Post bieten wir nur für Bestellungen in Euro an.
(3) Du zahlst den Gesamtpreis vorab. Wir schalten deinen Zugang frei, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist. Bei Überweisung ist das die Gutschrift auf unserem Konto. Geht eine Überweisung nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung ein, endet der Vertrag automatisch und du schuldest uns nichts. Für Barzahlungen gilt § 6a.
(4) Buchst du eine Zahlung zurück (zum Beispiel per Kreditkarten-Chargeback oder über den PayPal-Käuferschutz), ohne dass dir ein Anspruch darauf zusteht, dürfen wir den Zugang für diese Laufzeit sperren, bis die Sache geklärt ist. Deine Rechte aus § 12, § 13 und § 14 bleiben unberührt.
(5) Deine Rechnung findest du in deinem Konto.
(6) Erstattungen leisten wir in der Währung, in der du bezahlt hast. Bei PayPal und bei Zahlung über Stripe erstatten wir über den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Bei Überweisung erstatten wir per SEPA-Überweisung in Euro auf das Konto, von dem du gezahlt hast. Bei Barzahlung gilt § 6a Abs. 12.
§ 6aBarzahlung per Post
(1) Ablauf. Wählst du an der Kasse „Bargeld per Post“, zahlst du den Gesamtpreis in bar. Barzahlung bieten wir für alle Laufzeiten an. Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung zustande (§ 5 Abs. 3). Sie enthält deinen Zahlungscode, den Betrag und unsere Anschrift für Barzahlungen.
(2) Zahlungscode. Schicke das Geld an Adam Max, Sudbrackstr. 46, 33611 Bielefeld, GERMANY. Lege einen Zettel bei, auf dem dein Zahlungscode steht. Der Code gilt nur für diese Bestellung. Schreibe nicht deine Konto-ID auf den Zettel oder den Umschlag. Deinen Namen und deine Anschrift brauchen wir nicht. Ob dein Versanddienstleister einen Absender verlangt, richtet sich nach dessen Bedingungen.
(3) Nur Eurobanknoten. Wir nehmen nur Eurobanknoten an. Bitte schicke keine Münzen, keine anderen Währungen, keine Schecks und keine Gutscheine. Liegen trotzdem Euromünzen bei, rechnen wir sie an. Für andere Währungen gilt Abs. 9.
(4) Versandart und Kosten. Verschicke Bargeld nur mit einer Versandart, die dein Versanddienstleister für Bargeld zulässt. Bei der Deutschen Post ist das derzeit das „Einschreiben Wert“, nicht der normale Brief. Bei DHL ist Bargeld im Paket zugelassen. Aus dem Ausland gelten die Bedingungen deines Postunternehmens. Wir empfehlen eine Versandart mit Sendungsverfolgung. Die Versandkosten zahlst du an deinen Versanddienstleister.
(5) Eingang und Freischaltung. Das Geld ist bei uns eingegangen, sobald die Sendung uns oder einer empfangsberechtigten Person übergeben oder in unseren Briefkasten gelegt wurde. Wir öffnen Sendungen immer zu zweit, zählen das Geld und ordnen es über den Zahlungscode deiner Bestellung zu. Deckt der Betrag den Gesamtpreis, schalten wir deinen Zugang spätestens am zweiten Werktag nach Eingang frei. In deinem Konto siehst du, wann wir welchen Betrag erhalten haben. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung (§ 7 Abs. 2).
(6) Verlust unterwegs. Bis zum Eingang bei uns trägst du die Gefahr, dass das Geld unterwegs verloren geht oder gestohlen wird. Das entspricht der gesetzlichen Regel (§ 270 Abs. 1 BGB). Geht deine Sendung verloren, ist der Preis nicht bezahlt. Ansprüche gegen deinen Versanddienstleister, zum Beispiel aus einem „Einschreiben Wert“, stehen dir zu. Das gilt nicht, soweit der Verlust darauf beruht, dass wir eine falsche Anschrift angegeben oder unsere Anschrift nach deiner Bestellung geändert haben (§ 270 Abs. 3 BGB), oder soweit wir den Verlust sonst zu vertreten haben. Ab dem Eingang tragen wir die Gefahr, auch wenn wir das Geld noch nicht gezählt oder zugeordnet haben. § 15 bleibt unberührt.
(7) Zu wenig oder zu viel.
- a) Zu wenig: Deckt der Betrag den Gesamtpreis nicht, schalten wir noch nicht frei. Du kannst den fehlenden Betrag mit demselben Zahlungscode nachschicken. Wir schalten frei, sobald der Gesamtpreis eingegangen ist. Du kannst stattdessen eine neue Bestellung mit einer kürzeren Laufzeit aufgeben, die durch den Betrag gedeckt ist. Wir rechnen den Betrag dann darauf an und erstatten einen Rest nach Abs. 12. Oder du lässt dir den Betrag nach Abs. 12 erstatten.
- b) Zu viel: Den Mehrbetrag rechnen wir nach Abs. 12 b als Verlängerung deiner Laufzeit an.
(8) Falschgeld. Banknoten, die falsch sind oder bei denen ein Fälschungsverdacht besteht, rechnen wir nicht an. Wir dürfen sie nicht zurückgeben, sondern übergeben sie der Polizei oder der Deutschen Bundesbank. Wir informieren dich darüber, wenn wir dich erreichen können. Stellt sich heraus, dass eine Banknote echt ist, rechnen wir sie an und schalten frei.
(9) Andere Währungen. Geld in einer anderen Währung als Euro rechnen wir nicht auf den Preis an. Wir bewahren es für dich auf und schicken es dir auf Wunsch auf unsere Kosten per Einschreiben an eine Anschrift zurück, die du uns nennst.
(10) Kein Geldeingang. Ist 60 Tage nach deiner Bestellung kein Geld eingegangen, das wir dieser Bestellung zuordnen können, endet der Vertrag über diese Laufzeit automatisch. Du schuldest uns dann nichts. Geht danach noch Geld mit deinem Zahlungscode ein, schalten wir die bestellte Laufzeit zu den Bedingungen deiner Bestellung trotzdem frei, wenn du uns nichts anderes mitteilst. Dafür speichern wir Zahlungscodes 120 Tage ab Bestellung.
(11) Nicht zuordenbare Sendungen. Können wir eine Sendung keiner Bestellung zuordnen, zum Beispiel weil der Code fehlt, unleserlich oder abgelaufen ist, bewahren wir das Geld für dich auf. Wir notieren Eingangsdatum, Betrag, Stückelung und den Inhalt des Zettels. Zettel und Umschlag bewahren wir sechs Monate auf. Melde dich per E-Mail an support@brickvpn.net, über unser Kontaktformular oder über die weiteren Kontaktmöglichkeiten im Impressum mit möglichst genauen Angaben (Versanddatum, Betrag, Stückelung, Code oder Bestellnummer). Können wir die Zahlung dann eindeutig zuordnen, schalten wir frei oder erstatten nach Abs. 12. Deine Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
(12) Erstattungen bei Barzahlung. a) Erstatten wir dir den Preis einer Bestellung ganz oder teilweise (zum Beispiel nach einem Widerruf nach § 12, nach Abs. 7 a oder nach § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 4 oder § 11 Abs. 4), überweisen wir den Betrag in Euro per SEPA-Überweisung auf ein Bankkonto im SEPA-Raum, das du uns nennst. Dieser Erstattungsweg wird bei der Bestellung ausdrücklich mit dir vereinbart. Dir entstehen dadurch keine Kosten. Die Fristen für die Erstattung (§ 357 Abs. 1 BGB beim Widerruf) gelten unverändert. Hast du uns noch kein Bankkonto genannt, fragen wir dich danach und bewahren den Betrag bis zu deiner Antwort für dich auf. Die Bankdaten verwenden wir nur für die Erstattung. Hast du kein Bankkonto im SEPA-Raum, schicken wir dir den Betrag stattdessen in bar zurück wie unter b).
b) Beträge, die über den Preis hinausgehen (Abs. 7 b, auch nach einer Zuordnung nach Abs. 11), rechnen wir als Verlängerung deiner Laufzeit an, wenn du uns nichts anderes mitteilst: Mehrbetrag geteilt durch den Tagespreis der bestellten Laufzeit (Preis ÷ Laufzeittage), auf volle Tage zu deinen Gunsten aufgerundet. Die Tage werden an deine Laufzeit angehängt. Die Rechnung dafür findest du in deinem Konto. Möchtest du stattdessen dein Geld zurück, teile uns das per E-Mail an support@brickvpn.net, über unser Kontaktformular oder über die weiteren Kontaktmöglichkeiten im Impressum mit. Das geht, bis die gutgeschriebenen Tage begonnen haben. Wir erstatten dann bis 50 € je Bestellung per SEPA-Überweisung wie unter a). Ist der Betrag höher, schicken wir ihn dir vollständig in bar zurück, mit einer versicherten Versandart, die für Bargeld zugelassen ist, an eine Anschrift, die du uns nennst. Die Versandkosten tragen wir. Beträge, die wir keiner Bestellung zuordnen können (Abs. 11), erstatten wir auf deinen Wunsch auf dieselbe Weise.
(13) Kein Aufpreis. Für die Barzahlung berechnen wir kein zusätzliches Entgelt. Es gilt derselbe Gesamtpreis wie bei den anderen Zahlungsarten.
(14) Datenschutz. Zettel und Umschlag vernichten wir spätestens 14 Tage nach der Zuordnung, in den Fällen von Abs. 11 nach Ablauf der dort genannten Frist. Zum selben Zeitpunkt löschen wir unsere Notizen zu Stückelung und Zettelinhalt. Danach speichern wir nur Zahlungscode, Bestellung, Eingangsdatum, Betrag und Währung. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
§ 7Laufzeit, kein Abo, Ende des Vertrags
(1) Die verfügbaren Laufzeiten und ihre Länge in Tagen stehen an der Kasse, zum Beispiel 1 Monat = 30 Tage, 3 Monate = 90 Tage, 6 Monate = 180 Tage und 12 Monate = 365 Tage.
(2) Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung. Bei Prepaid-Karten beginnt sie mit der Einlösung (Teil C). Kaufst du eine weitere Laufzeit, solange dein Zugang noch läuft, wird sie an das Ende der laufenden Laufzeit angehängt.
(3) Jede Laufzeit endet automatisch an ihrem letzten Tag. Es gibt keine automatische Verlängerung und keine weiteren Abbuchungen. Hast du eine E-Mail-Adresse hinterlegt, sagen wir dir vor dem Ablauf Bescheid, wann dein Zugang endet. Diese Hinweise kannst du in deinem Konto abschalten.
(4) Weil jede Laufzeit von selbst endet, musst du nicht kündigen. Du kannst trotzdem jederzeit über „Vertrag kündigen“ kündigen, auch ohne Anmeldung, oder uns die Kündigung per E-Mail an support@brickvpn.net, über unser Kontaktformular oder über die weiteren Kontaktmöglichkeiten im Impressum schicken. Eine ordentliche Kündigung wirkt zum Ende der bezahlten Laufzeit. Eine vorzeitige Erstattung ist damit nicht verbunden; § 12, § 13 und § 14 bleiben unberührt.
(5) Das Recht beider Seiten, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Kündigst du aus einem wichtigen Grund, den wir zu vertreten haben, erstatten wir dir den Anteil des Preises für die Zeit nach dem Ende des Vertrags (Preis × volle restliche Tage ÷ Laufzeittage).
(6) Mit dem Ende des Vertrags werden deine Konfigurationen deaktiviert. Dein Konto bleibt bestehen, bis du es löschst.
§ 8Zulässige Nutzung
(1) BrickVPN ist für deinen eigenen erlaubten Internetverkehr da: für Privatsphäre, Sicherheit in fremden Netzen und freien Zugang zu Informationen.
(2) Verboten ist insbesondere,
- a) Inhalte zu verbreiten, abzurufen oder zu speichern, die sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen;
- b) Betrug, Phishing, Identitätsdiebstahl oder das Erschleichen von Zahlungsmitteln;
- c) Schadsoftware zu verbreiten oder Botnetze zu steuern;
- d) fremde Systeme ohne Erlaubnis anzugreifen, zu scannen oder zu überlasten, etwa durch Denial-of-Service-Angriffe oder Brute-Force-Angriffe;
- e) massenhaft unerwünschte Nachrichten (Spam) zu versenden;
- f) Menschen zu bedrohen, zu erpressen oder ihnen nachzustellen;
- g) sonstige schwere Straftaten zu begehen oder vorzubereiten;
- h) unsere Server, unser Netz oder den Dienst für andere Kunden zu stören;
- i) den Zugang entgegen § 4 Abs. 3 weiterzuverkaufen oder damit einen eigenen VPN-Dienst oder Proxydienst für Dritte zu betreiben.
(3) Du bist dafür verantwortlich, welche Inhalte du über BrickVPN abrufst oder versendest und dass deine Nutzung mit dem Recht des Landes vereinbar ist, in dem du dich aufhältst. Wir überwachen die Inhalte deines Verkehrs nicht.
§ 9Maßnahmen bei Verstößen
(1) Bei einem Verstoß gegen § 8 dürfen wir je nach Schwere dich auffordern, den Verstoß zu beenden, das betroffene Gerät vom Server trennen, dein Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Wir wählen die mildeste Maßnahme, die wirksam ist, und berücksichtigen deine berechtigten Interessen.
(2) Bei schweren Verstößen nach § 8 Abs. 2 a bis d und g oder wenn uns eine zuständige Behörde dazu verpflichtet, dürfen wir sofort und ohne vorherige Abmahnung sperren und kündigen.
(3) Wir informieren dich über eine Maßnahme und ihren Grund, wenn wir dich erreichen können und keine gesetzliche Pflicht entgegensteht. Du kannst der Maßnahme per E-Mail an support@brickvpn.net, über unser Kontaktformular oder über die weiteren Kontaktmöglichkeiten im Impressum widersprechen. Wir prüfen den Widerspruch und heben die Maßnahme auf, wenn sie nicht gerechtfertigt war.
(4) Kündigen wir wegen eines Verstoßes, erstatten wir dir den Anteil des Preises für die Zeit nach der Kündigung (Preis × volle restliche Tage ÷ Laufzeittage). Davon dürfen wir Schadensersatz abziehen, der uns wegen des Verstoßes zusteht.
(5) Die Datenmenge allein ist kein Verstoß und führt nicht zur Trennung eines Geräts.
§ 10Datenmenge und Geschwindigkeit
(1) Die Datenmenge ist nicht durch ein festes Volumen begrenzt. Wie viele Daten ein Gerät oder Konto überträgt, erfassen wir nicht.
(2) Damit die Bandbreite eines Servers für alle reicht, legen wir für jeden Server eine Höchstgeschwindigkeit pro Gerät fest. Hat ein Server einen großen Teil des Datenvolumens verbraucht, das uns sein Rechenzentrum im Kalendermonat bereitstellt, können wir die Geschwindigkeit aller Geräte auf diesem Server bis zum Ende des Kalendermonats senken. Das gilt für alle Kunden auf diesem Server gleich und hat darüber hinaus keine Folgen. Du kannst jederzeit auf einen anderen Standort wechseln.
(3) Die Datenmenge allein führt nicht zur Trennung oder Sperre.
§ 11Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, können aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit zusagen. Ausfälle können insbesondere durch Wartung, Störungen bei Rechenzentren oder Netzbetreibern, Angriffe oder Sperren Dritter entstehen. Den aktuellen Zustand unserer Server zeigen wir auf der Statusseite.
(2) Geplante Wartungsarbeiten legen wir möglichst in verkehrsarme Zeiten und kündigen sie, wenn möglich, vorher an. Fällt ein Standort aus, kannst du in deinem Konto auf einen anderen Standort wechseln.
(3) Wir dürfen den Dienst ändern, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt, insbesondere neue technische Entwicklungen oder Sicherheitsanforderungen (zum Beispiel ein neues Protokoll, weil ein altes leicht gesperrt wird), geänderte rechtliche Vorgaben, den Ausfall oder die Kündigung eines Rechenzentrums oder Netzanbieters, den wir nicht zu vertreten haben, oder das Hinzufügen oder Ersetzen von Server-Standorten. Durch eine Änderung entstehen dir keine zusätzlichen Kosten. Wir informieren dich klar und verständlich über die Änderung.
(4) Beeinträchtigt eine Änderung deine Nutzungsmöglichkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir dich rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger. Du kannst den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach der Information oder, falls später, nach der Änderung kostenfrei beenden. Wir erstatten dir den Anteil des Preises für die Zeit nach dem Vertragsende. Das Beendigungsrecht besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder dir der unveränderte Dienst ohne Zusatzkosten erhalten bleibt (§ 327r BGB).
§ 12Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher hast du ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Einzelheiten stehen in unserer Widerrufsbelehrung. Widerrufen kannst du jederzeit über „Vertrag widerrufen“, per Brief oder per E-Mail an support@brickvpn.net, über unser Kontaktformular oder über die weiteren Kontaktmöglichkeiten im Impressum.
(2) An der Kasse verlangst du, dass dein Zugang schon während der Widerrufsfrist beginnt. Widerrufst du danach, zahlst du einen anteiligen Betrag (Wertersatz) für die Zeit bis zum Widerruf: Preis × volle Tage seit der Freischaltung ÷ Laufzeittage, auf den Cent zu deinen Gunsten gerundet. Angefangene Tage berechnen wir nicht. Den Rest erstatten wir dir.
(3) Hast du zugestimmt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt, dass du weißt, dass dein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt, erlischt es, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben.
(4) Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 13Erstattungen
(1) Erstattungen richten sich nach deinem gesetzlichen Widerrufsrecht (§ 12) und deinen gesetzlichen Mängelrechten (§ 14). Eine darüber hinausgehende freiwillige Geld-zurück-Garantie besteht nicht.
(2) Erstattungen zahlen wir über dasselbe Zahlungsmittel zurück, mit dem du bezahlt hast. Bei Barzahlung gilt § 6a Abs. 12.
§ 14Mängelrechte (Gewährleistung)
(1) Ist der Dienst mangelhaft, hast du die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit sie auf den Dienst anwendbar sind.
(2) Bitte melde Störungen per Ticket in deinem Konto oder per E-Mail an support@brickvpn.net, über unser Kontaktformular oder über die weiteren Kontaktmöglichkeiten im Impressum. Beschreibe dabei dein Gerät, die App-Version, den Standort und das Netz, in dem das Problem auftritt. Deine Mängelrechte hängen nicht davon ab, wie schnell du einen Mangel meldest.
(3) Wir halten den Dienst während der Laufzeit vertragsgemäß und stellen die dafür nötigen Aktualisierungen bereit, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen auf unseren Servern und neuer Konfigurationen. Ist dafür eine neue Konfiguration oder eine neuere App-Version nötig, informieren wir dich in deinem Konto, auch darüber, was passiert, wenn du sie nicht installierst.
(4) Dass ein bestimmtes Netz, ein Land oder ein Anbieter den Dienst sperrt, ist für sich allein kein Mangel unseres Dienstes, weil wir das nicht zusagen (§ 3 Abs. 4). Deine Rechte aus § 12 bleiben davon unberührt.
§ 15Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben, im Umfang der Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, zum Beispiel die Bereitstellung des Zugangs und die Vertraulichkeit deiner Daten. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und für diesen Vertrag typisch war.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(4) Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Deine Rechte aus § 12, § 13 und § 14, soweit sie nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, bleiben unberührt.
§ 16Pflichten des Kunden
(1) Du hältst deine Konto-ID, Passwörter und Konfigurationen geheim und informierst uns unverzüglich, wenn du einen Missbrauch deines Kontos vermutest.
(2) Verletzt du schuldhaft diese AGB und nehmen Dritte uns deshalb in Anspruch, haftest du uns nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 17Datenschutz
Wie wir mit deinen Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung. Diese AGB enthalten keine Einwilligung in eine Datenverarbeitung.
Hinweise zum Dienst an Kunden mit bestätigter E-Mail-Adresse sind keine Vertragsmails. Wie du sie abwählst, steht in der Datenschutzerklärung. E-Mails zu Bestellungen, Tickets und dem Passwort bleiben davon unberührt.
§ 18Änderungen dieser AGB
(1) Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, etwa bei neuen Produkten oder geänderter Rechtslage.
(2) Für eine bereits gekaufte Laufzeit gelten die AGB, die bei ihrem Kauf galten. Geänderte AGB gelten nur für Laufzeiten, die du nach der Änderung kaufst oder einlöst. Wir zeigen sie dir vor dem Kauf an.
(3) Änderungen nach § 11 bleiben davon unberührt.
§ 19Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Problemen erreichst du uns per E-Mail an support@brickvpn.net, über unser Kontaktformular oder über die weiteren Kontaktmöglichkeiten im Impressum.
§ 20Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Verbraucher gilt die Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den dir die zwingenden Vorschriften des Staates gewähren, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.
(3) Bist du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz. Wir dürfen dich auch an deinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 21Schlussbestimmungen
(1) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Du darfst Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. Eine Übertragung deines Kontos nach § 4 Abs. 3 ist ausgeschlossen.
Teil BZusätzliche Bestimmungen für Unternehmer
§ B1 Geltung. (1) Teil B gilt zusätzlich zu Teil A für Verträge mit Unternehmern, insbesondere mit Resellern. Für Reseller gehen die Resellerbedingungen vor. (2) Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ B2 Preise. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben oder soweit wir nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer berechnen. Bei Leistungen an Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Staat kann das Reverse-Charge-Verfahren gelten.
§ B3 Mängel und Haftung gegenüber Unternehmern. (1) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Beginn der jeweiligen Leistung. Das gilt nicht in den Fällen von § 15 Abs. 1; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung je Schadensfall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. § 15 Abs. 1 bleibt unberührt. (3) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung von § 8 durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. (4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Teil CPrepaid-Karten
§ C1 Einlösen. (1) Prepaid-Karten (auch Voucher genannt) mit einem Code kaufst du bei Händlern oder Resellern. Der Kaufvertrag über die Prepaid-Karte besteht zwischen dir und dem Verkäufer. Fragen zum Kauf, zur Bezahlung und zu Erstattungen richtest du an den Verkäufer. (2) Mit der Einlösung auf www.brickvpn.net kommt zwischen dir und uns ein Vertrag über die Nutzung von BrickVPN für die auf der Prepaid-Karte genannte Laufzeit zustande. Dafür gelten diese AGB. (3) Du kannst mit der Prepaid-Karte ein neues Konto anlegen oder ein bestehendes Konto verlängern. Bei einer Verlängerung wird die Laufzeit an das Ende der laufenden Laufzeit angehängt. (4) Die Laufzeit beginnt mit der Einlösung, nicht mit dem Kauf.
§ C2 Gültigkeit. (1) Eine Prepaid-Karte kann erst eingelöst werden, wenn sie aktiviert ist. Je nach Verkäufer ist sie ab Ausgabe aktiv oder wird beim Verkauf aktiviert. (2) Für die Einlösung setzen wir keine eigene Frist. Es gilt die gesetzliche Verjährung von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem die Prepaid-Karte aktiviert wurde (§§ 195, 199 BGB). (3) Prepaid-Karten können nicht in Geld ausgezahlt werden. (4) Bewahre den Code wie Bargeld auf. Wer den Code kennt, kann ihn einlösen.
Stand: 21.11.2026, Version 1.0